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Hat sich die Elternbefragung zur Schulentwicklung in Arnsberg erledigt?

Die Linke ist maßlos enttäuscht!

Update - Elternbefragung zur Gesamtschule - wann, wenn nicht jetzt?

Wir sind maßlos enttäuscht!!!

In den Ausschusssitzungen am 20.08.20 fand unser Antrag lediglich die Unterstützung der Grünen. Besonders enttäuscht sind wir von der SPD. Während deren schulpolitischer Sprecher Andreas Posta im März 2019 (Zeitungsartikel siehe Bildanhang) noch über die Zeitung verkündete “Das Thema Gesamtschule darf nicht tabuisiert werden. Es sollte geprüft werden, ob in Arnsberg ein Bedarf für diese Schulform besteht.“ und „Um die Frage zu klären, ob es tatsächlich einen Bedarf für eine Gesamtschule gibt, ist insbesondere eine Elternbedarfsabfrage nötig“, so ist sie von dieser Haltung nun offenbar abgewichen, was uns alle doch sehr überrascht hat.
Es sieht also wieder einmal nicht gut aus vor der entscheidenden Ratssitzung am 26.08.2020. Sollte die Entscheidung zugunsten eines Neubaus der Grimmeschule im Vogelbruch tatsächlich gefasst werden, wird sich das Thema „Elternbefragung zur Gesamtschule“ für die nächsten Jahrzehnte wohl erledigt haben.

Die Entscheidung wird den Eltern einfach abgenommen. Aus den Reihen der Verwaltung wurde deutlich gemacht, dass eine durchgeführte Elternbefragung eine bindende Wirkung entfaltet. Also wird davon ausgegangen, dass Eltern eine Gesamtschule wünschen würden und man befragt aus diesem Grund die Eltern erst gar nicht. Man fürchtet das Votum der Eltern! Das zeigt deutlich, dass die Verwaltung sich vollkommen im Klaren darüber ist, dass die Schullandschaft derzeit in eine andere Richtung entwickelt wird, als die, die die Eltern wollen!

Kopiergeld an Schulen abschaffen!

DIE LINKE Arnsberg fordert:

Schulen sollen Eltern nicht länger mit Kopiergeld belasten

Wenn in diesen Tagen die Kinder aus der Schule kommen, hören Eltern oft den Satz: „Ich muss morgen Geld mitnehmen. Kopiergeld, Wassergeld, weiß auch nicht so genau. Wird vom Klassenlehrer eingesammelt.“

Die Einen zahlen das gern, anderen jedoch fällt es enorm schwer. Aber sicherlich niemand möchte, dass sein Kind am nächsten Morgen in der Schule dumm dasteht.

Aber hat jemals Jemand hinterfragt, warum und weshalb genau dieser oder jener Betrag z. B. als „Kopiergeld“ eingefordert wird?

DIE LINKE Arnsberg fragte beim Bürgermeister nach und fand heraus:

An all unseren städtischen Schulen gibt es Drucker und Kopierer, und diese Geräte incl. Wartung und Papier werden zu 100% von der Stadt finanziert. Das Schulgesetz schreibt dies so vor.

Da also jede in der Schule angefertigte Kopie und jeder Ausdruck bereits vollständig steuerfinanziert ist, hat eine Kopiergeldforderung der Schule an die Eltern ganz offensichtlich keine Grundlage.

Hier stellen wir die Frage:

Wie gerecht ist es, wenn staatliche Schulen in einem Bundesland wie NRW, wo jedes 5. Kind in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften aufwächst, die Eltern ihrer Schülerinnen und Schüler mit offensichtlich frei erfundene Kosten belastet?

DIE LINKE fordert seit langem gute und kostenlose Bildung für Alle!

Wir fordern daher die Schulleitungen der Schulen in Trägerschaft der Stadt Arnsberg auf, sich mit finanziellen Forderungen gegen die Eltern ihrer Schülerinnen und Schüler strengstens zurückzuhalten. Insbesondere das Einsammeln von „Kopiergeld" muss sofort beendet werden weil es offensichtlich vollkommen ungerechtfertigt ist.

Und bitte vermeiden Sie es, ihre Schülerinnen und Schüler als Inkassohelfer und Geldkuriere zu benutzen. Bieten sie den Eltern die bargeldlose Überweisung als Zahlungsoption an!

"Soziale Gerechtigkeit", Werner Ruhnert - unser Spitzenkandidat für DIE LINKE Arnsberg

Links wirkt!

DIE LINKE Arnsberg räumt auf – Update

Am 29. Juli hatten wir darauf aufmerksam gemacht, dass auf einer Wildwiese mitten in unserem Naturpark Arnsberger Wald eine grössere Müllablagerung entstanden ist. Wir haben dies angeschaut und dokumentiert. Die Fotos entstanden auf Arnsberger Gebiet, unweit des Knotenpunkts 34.

Wir gingen der Sache nach und das Rätsel war für uns schnell gelöst: wir vermuten den Grund dafür in einer besonderen Nähe und vielleicht auch bestehenden Abhängigkeit zwischen zuständiger Forstbehörde und Waldbesitzer.

Nun, man kennt ja diese Art von symbiotischer Beziehung.

Es gibt sie beispielsweise ähnlich auch auf anderer Ebene zwischen Regierung und Autoindustrie und wie allgemein bekannt sein dürfte, ist DIE LINKE kein Freund davon.

Es war also offenbar nötig, eine übergeordnete Behörde zu bitten, hier entsprechend einzugreifen, damit dieser Müll endlich aus der Natur verschwindet. Dies taten wir und es wurde uns am 24. Juli zugesagt, dass der Müll bis Ende August 2020 an dieser Stelle verschwunden sein wird.

Am 09. August 2020 hatten wir Gelegenheit, die Wildwiese in unserem Naturpark Arnsberger Wald erneut zu besuchen. Erfreulicherweise war der gesamte Müll zwischenzeitlich dort entfernt worden.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Mitarbeiter*innen im Referat III des Umweltministeriums NRW und beim Regionalforstamt Soest-Sauerland für ihr wirksames Eingreifen

MW

Arnsberger Gymnasium bekommt Unisex-Toilette

Foto: Adobe Stock/fotohansel

Als erste weiterführende Schule in Arnsberg wird das Franz-Stock-Gymnasium im 3. Quartal 2020 ein „WC-divers“ erhalten. Eine vorhandene, barrierefrei ausgebaute Toilette soll hierfür eigens umgewidmet werden. Dies teilte die Verwaltung am 11.03.20 im Schulausschuss mit (Drs. 38/2020).

Vorausgegangen war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Linken hatten gefordert zu prüfen, wie in öffentlichen Gebäuden der Stadt vorhandene Toiletten mit vertretbarem Aufwand umgerüstet werden können, um sie auch für nicht-binäre Personen ohne Benachteiligung nutzbar zu machen.

Das FSG am Berliner Platz wird in diesem Schuljahr von 847 Lernenden besucht und ist damit die grösste Schule in städtischer Trägerschaft.

„Mit diesem Schritt reagiert die Stadt Arnsberg und das FSG nun in vorbildlicher Weise auf kürzlich vorgenommene Veränderungen im Personenstandsgesetz“, sagt Martin Werner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat. Und weiter: „Wir begrüssen sehr den damit einhergehenden Abbau von möglicher Diskriminierung im öffentlichen Raum. Der Hochsauerlandkreis, Träger des benachbarten Berufskollegs, dessen Gebäude in naher Zukunft durch einen Neubau ersetzt werden soll, hat die Zeichen der Zeit leider noch nicht erkannt. Die Pläne für das neue Berufskolleg sehen ein „WC-divers“ zu unserem Bedauern jedenfalls nicht vor.“

 

MW

Weiterhin schlechte Zeiten für Transgender und Intersexuelle am Berufskolleg Berliner Platz

Neubaupläne sehen keine geschlechterneutralen Unisex-Toiletten vor

Der beauftragte Generalunternehmer RKW Architektur+ aus Düsseldorf stellte jetzt die aktuellen Baupläne im Schulausschuss des Kreistags vor.

Unserem Vertreter im Schulausschuss fielen dabei die fehlenden Unisex-Toiletten auf. Auf Nachfrage, warum es weiterhin nur die binär nach m/w aufgeteilten WC-Anlagen geben solle, wo man doch wisse, dass es Menschen gibt, die sich in diese Kategorien nicht einordnen lassen, hieß es zunächst lapidar, Unisex-Toiletten führten nur wiederum zur Diskriminierung der Menschen, die die herkömmliche Einteilung bevorzugen.

Dass dieses Argument offensichtlicher Unsinn ist, fiel dem Vertreter des Generalunternehmers dann doch noch auf und er verlegte dann seine Rechtfertigung dahingehend, dass es diesen Menschen ja möglich sei, das WC für Rollinutzer aufzusuchen, denn dieses WC sei nicht auf m/w festgelegt.

Für DIE LINKE stellt dies jedoch keine diskriminierungsfreie Option dar. Immerhin werden sich schultäglich durchschnittlich 1.050 Menschen in dem Gebäude aufhalten. Sollen die Transgender und Intersexuellen unter ihnen in Kauf nehmen, sich dort zutiefst unwohl zu fühlen, und dass man sie beschimpft, belästigt, verprügelt oder rausschmeißt? Denn das passiert in solchen Fällen.

Wir sehen den Schulträger in der Pflicht, die baulichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um allen Nutzern des Berufskollegs den diskriminierungsfreien Schulbesuch zu ermöglichen. Das betrifft insbesondere die WC-Anlagen. Der Neubau bietet jetzt hierfür die Chance. Der nötige Mehraufwand wäre überschaubar.

 

 

SB

Nationalpark Arnsberger Wald

Notwendige Diskussion

Aus aktuellem Anlass, weswegen der Zustand des heimischen Waldes derzeit immer wieder ein Thema ist, fordert DIE LINKE Arnsberg erneut auf, die Umwandlung des Naturparks Arnsberg in einen Nationalpark zu diskutieren.

Bereits 2014 hat die Linke immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schaffung eines Nationalparks Arnsberger Wald, für die Region und die Stadt, national und international, eine bedeutende Rolle in Zeiten des Klimawandels spielen kann und könnte.

Die EU und die Bundesrepublik Deutschland hat mehrfach dazu aufgerufen, im Rahmen zur biologischen Vielfalt, Nationalparks zu schaffen.
Nach §10 Abs. 3 Landesforstgesetz soll die Forstwirtschaft «im Hinblick auf die Bedeutung des Waldes für die Umwelt, insbesondere für das Klima, [...] Erholung der Bevölkerung sowie seines volkswirtschaftlichen Nutzens sachkundig betreut, nachhaltig gefördert und durch Maßnahmen der Strukturverbesserung gestärkt werden.» (https://www.wald-und-holz.nrw.de/forstwirtschaft/foerderung)

"Wir als Linke sehen es als ökologisch und ökonomisch wertvoll und als absolut Zukunftsweisend", so Werner Ruhnert, Sprecher der Linken im Rat der Stadt Arnsberg.

Investitionen in das Naturkapital hat nicht nur für die Region ein hohes Nutzen, sondern ist eine wichtige Zukunftsinvestition für alle.

Nach Vorstellungen der Linken, könnten im Nationalpark insgesamt 8 Einlasstore sein. U.a. ein Einlasstor in Hüsten und in Oeventrop, die man wie folgt attraktiv gestalten könnte:

- Übernachtungsmöglichkeiten in der Nähe der Einlasstore in Hüsten und Oeventrop, wie z.B. ein Wigwamhotel/Jugendherberge o.ä., ganz naturnah

- Schmetterlingspavillon in Oeventrop

- Parkranger, die Führungen durch den Park für verschiedene Gruppen, mit verschiedenen Themenschwerpunkten, anbeiten

uvm.

Die Möglichkeiten sind äußerst vielfältig, daher sollten wir die Situation nutzen, den Zustand des Waldes in seine Ursprünglichkeit zurück zu versetzen und seine Potentiale zu entfalten.

(Quelle Bild: wikipedia.org/wiki/Arnsberger_Wald… )

SB

Martin Werner

Pläne für die Neheimer Innenstadt

DIE LINKE tritt für die Förderung einer effizienten, umwelt- und sozialverträglichen Abwicklung von Mobilität in unserer Stadt ein

Da mögen die Lobbyisten des Aktiven Neheim noch so laut nach mehr Parkplätzen für konsumfreudige SUV-Fahrer rufen – die Zukunft unserer Innenstadt wird sich in eine andere Richtung entwickeln:

E-Mobilität, Carsharing-Angebote, ein leistungsfähiger ÖPNV, barrierearmer Fußverkehr und ein starkes Radverkehrskonzept werden sich auch in Arnsberg etablieren. Die entsprechende Weichenstellung hat der Rat bereits in 2015 eingeleitet. Hier der Link zum Masterplan Mobilität 2030

https://www.arnsberg.de/klima/masterplanmob.php

DIE LINKE tritt ein, für die Förderung einer effizienten, umwelt- und sozialverträglichen Abwicklung von Mobilität in unserer Stadt.

SB

Arnsberger Rat hat ein Einsehen

Erfolg der LINKEN in Arnsberg

Beitragsfreie Kindertagesbetreuung für Einkommensgruppe bis 20.000 EUR nun endlich auch bei 45 Std.-Buchung.


Darauf haben Arnsberger Eltern lange warten müssen. Dreimal hat die Linksfraktion im Rat diese Forderung bereits erhoben.
Am 16.10.2014, 04.12.2014 und zuletzt mit dem Antrag vom 06.12.2018.
Nun hatte der Rat endlich ein Einsehen und beschloss einstimmig die nötige Satzungsänderung.

Aktuelle Meldungen

MW

Arnsberger Gymnasium bekommt Unisex-Toilette

Als erste weiterführende Schule in Arnsberg wird das Franz-Stock-Gymnasium im 3. Quartal 2020 ein „WC-divers“ erhalten. Eine vorhandene, barrierefrei ausgebaute Toilette soll hierfür eigens umgewidmet werden. Dies teilte die Verwaltung am 11.03.20 im Schulausschuss mit (Drs. 38/2020). Vorausgegangen war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die... Weiterlesen


SB

Treffen der Agenda 21 zur Reaktivierung der Röhrtalbahn

(v.l.) Stefan Weh, Kreisvorsitzender vom VCD HSK, Werner Ruhnert, Fraktionsvorsitzender die LINKE Arnsberg und Rainer Fischer von der Lokalen Agenda 21 zur Reaktivierung der Röhrtalbahn. In der gestrigen Sitzung in der LNU in Hüsten wurde ausgiebig über den Rückzieher der Kreistagsfraktion der CDU diskutiert und dieser zur Kenntnis genommen. Weiterlesen


SB

Antrag Unisex-Toiletten in Arnsbergs öffentlichen Gebäuden

DIE LINKE fordert Machbarkeitsprüfung von Unisex-Toiletten Weiterlesen


CT

Antrag der LINKEN trägt Früchte

Die WR hätte auch gern darauf hinweisen können, dass es DIE LINKE Ratsfraktion in Arnsberg war, die mit ihrem Antrag „Stromsperren vermeiden“ vom 07.06.2016 dieses Projekt initiiert hat. Damit gehört dieses Projekt zu den wesentlichen Einzelposten in der Erfolgsbilanz der LINKEN in Arnsberg. Grundsätzlich hält DIE LINKE Arnsberg JEDE Stromsperre... Weiterlesen


CT

Ideenpapier zum Stadtteil Moosfelde

Wie kann man das Zentrum von Moosfelde stärken? Wir stellen uns vor, dass man in dem zum Großteil leerstehenden Gebäudekomplex im Moosfelder Ring z.B. ein Seniorenwohnheim in Kombination mit Tagespflege und betreutem Wohnen oder ähnlichem errichten kann. Durch die Größe des Geländes und der guten Bausubstanz der vorhandenen Immobilie besteht hier... Weiterlesen