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Straßenbaubeiträge für Anlieger abschaffen!

Wir lehnen Straßenbaubeiträge, die von den Anliegern bezahlt werden müssen, ab!

Es ist niemandem zu vermitteln, warum jemand, dem ein kleines Häuschen an einer vielbefahrenen Straße gehört, alle paar Jahre für die Instandsetzung dieser Straße zur Kasse gebeten wird.

SB

Die Mobilität von Arnsberger Fußgänger*innen und Radfahrende fördern und und unterstützen!

Fußgänger*innen und Radfahrende sollen in der Stadt und in Wohnvierteln viel Platz und Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Es soll sichere Stellplätze für Fahrräder geben, überall da, wo sie gebraucht werden. Dazu Busverkehr in kurzen Taktungen und fahrscheinfrei.

Zudem möchten wir aktiv den Bau von sicheren Radwegen, Fahrradstraßen und Radabstellanlagen fördern und voran treiben. Nicht nur für den Tourismus, sondern auch damit mehr Arnsberger Schülerinnen und Schüler ihre Schule gefahrlos erreichen können und am Ziel immer eine sichere Abstellmöglichkeit vorfinden.

SB

Gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft in Arnsberg wieder beleben!

Es muss endlich damit Schluss sein, dass sich die Mieten und Mietsteigerungen an den viel zu hohen Mietpreisen orientieren.

DIE LINKE fordert für Arnsberg einen kommunalen Mietspiegel, der sich an den Bestandsmieten orientiert und als Mietendeckel wirksam ist!

MW

Arnsberger Gymnasium bekommt Unisex-Toilette

Foto: Adobe Stock/fotohansel

Als erste weiterführende Schule in Arnsberg wird das Franz-Stock-Gymnasium im 3. Quartal 2020 ein „WC-divers“ erhalten. Eine vorhandene, barrierefrei ausgebaute Toilette soll hierfür eigens umgewidmet werden. Dies teilte die Verwaltung am 11.03.20 im Schulausschuss mit (Drs. 38/2020).

Vorausgegangen war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Linken hatten gefordert zu prüfen, wie in öffentlichen Gebäuden der Stadt vorhandene Toiletten mit vertretbarem Aufwand umgerüstet werden können, um sie auch für nicht-binäre Personen ohne Benachteiligung nutzbar zu machen.

Das FSG am Berliner Platz wird in diesem Schuljahr von 847 Lernenden besucht und ist damit die grösste Schule in städtischer Trägerschaft.

„Mit diesem Schritt reagiert die Stadt Arnsberg und das FSG nun in vorbildlicher Weise auf kürzlich vorgenommene Veränderungen im Personenstandsgesetz“, sagt Martin Werner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat. Und weiter: „Wir begrüssen sehr den damit einhergehenden Abbau von möglicher Diskriminierung im öffentlichen Raum. Der Hochsauerlandkreis, Träger des benachbarten Berufskollegs, dessen Gebäude in naher Zukunft durch einen Neubau ersetzt werden soll, hat die Zeichen der Zeit leider noch nicht erkannt. Die Pläne für das neue Berufskolleg sehen ein „WC-divers“ zu unserem Bedauern jedenfalls nicht vor.“

 

MW

Weiterhin schlechte Zeiten für Transgender und Intersexuelle am Berufskolleg Berliner Platz

Neubaupläne sehen keine geschlechterneutralen Unisex-Toiletten vor

Der beauftragte Generalunternehmer RKW Architektur+ aus Düsseldorf stellte jetzt die aktuellen Baupläne im Schulausschuss des Kreistags vor.

Unserem Vertreter im Schulausschuss fielen dabei die fehlenden Unisex-Toiletten auf. Auf Nachfrage, warum es weiterhin nur die binär nach m/w aufgeteilten WC-Anlagen geben solle, wo man doch wisse, dass es Menschen gibt, die sich in diese Kategorien nicht einordnen lassen, hieß es zunächst lapidar, Unisex-Toiletten führten nur wiederum zur Diskriminierung der Menschen, die die herkömmliche Einteilung bevorzugen.

Dass dieses Argument offensichtlicher Unsinn ist, fiel dem Vertreter des Generalunternehmers dann doch noch auf und er verlegte dann seine Rechtfertigung dahingehend, dass es diesen Menschen ja möglich sei, das WC für Rollinutzer aufzusuchen, denn dieses WC sei nicht auf m/w festgelegt.

Für DIE LINKE stellt dies jedoch keine diskriminierungsfreie Option dar. Immerhin werden sich schultäglich durchschnittlich 1.050 Menschen in dem Gebäude aufhalten. Sollen die Transgender und Intersexuellen unter ihnen in Kauf nehmen, sich dort zutiefst unwohl zu fühlen, und dass man sie beschimpft, belästigt, verprügelt oder rausschmeißt? Denn das passiert in solchen Fällen.

Wir sehen den Schulträger in der Pflicht, die baulichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um allen Nutzern des Berufskollegs den diskriminierungsfreien Schulbesuch zu ermöglichen. Das betrifft insbesondere die WC-Anlagen. Der Neubau bietet jetzt hierfür die Chance. Der nötige Mehraufwand wäre überschaubar.

 

 

SB

Nationalpark Arnsberger Wald

Notwendige Diskussion

Aus aktuellem Anlass, weswegen der Zustand des heimischen Waldes derzeit immer wieder ein Thema ist, fordert DIE LINKE Arnsberg erneut auf, die Umwandlung des Naturparks Arnsberg in einen Nationalpark zu diskutieren.

Bereits 2014 hat die Linke immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schaffung eines Nationalparks Arnsberger Wald, für die Region und die Stadt, national und international, eine bedeutende Rolle in Zeiten des Klimawandels spielen kann und könnte.

Die EU und die Bundesrepublik Deutschland hat mehrfach dazu aufgerufen, im Rahmen zur biologischen Vielfalt, Nationalparks zu schaffen.
Nach §10 Abs. 3 Landesforstgesetz soll die Forstwirtschaft «im Hinblick auf die Bedeutung des Waldes für die Umwelt, insbesondere für das Klima, [...] Erholung der Bevölkerung sowie seines volkswirtschaftlichen Nutzens sachkundig betreut, nachhaltig gefördert und durch Maßnahmen der Strukturverbesserung gestärkt werden.» (https://www.wald-und-holz.nrw.de/forstwirtschaft/foerderung)

"Wir als Linke sehen es als ökologisch und ökonomisch wertvoll und als absolut Zukunftsweisend", so Werner Ruhnert, Sprecher der Linken im Rat der Stadt Arnsberg.

Investitionen in das Naturkapital hat nicht nur für die Region ein hohes Nutzen, sondern ist eine wichtige Zukunftsinvestition für alle.

Nach Vorstellungen der Linken, könnten im Nationalpark insgesamt 8 Einlasstore sein. U.a. ein Einlasstor in Hüsten und in Oeventrop, die man wie folgt attraktiv gestalten könnte:

- Übernachtungsmöglichkeiten in der Nähe der Einlasstore in Hüsten und Oeventrop, wie z.B. ein Wigwamhotel/Jugendherberge o.ä., ganz naturnah

- Schmetterlingspavillon in Oeventrop

- Parkranger, die Führungen durch den Park für verschiedene Gruppen, mit verschiedenen Themenschwerpunkten, anbeiten

uvm.

Die Möglichkeiten sind äußerst vielfältig, daher sollten wir die Situation nutzen, den Zustand des Waldes in seine Ursprünglichkeit zurück zu versetzen und seine Potentiale zu entfalten.

(Quelle Bild: wikipedia.org/wiki/Arnsberger_Wald… )

SB

Martin Werner

Pläne für die Neheimer Innenstadt

DIE LINKE tritt für die Förderung einer effizienten, umwelt- und sozialverträglichen Abwicklung von Mobilität in unserer Stadt ein

Da mögen die Lobbyisten des Aktiven Neheim noch so laut nach mehr Parkplätzen für konsumfreudige SUV-Fahrer rufen – die Zukunft unserer Innenstadt wird sich in eine andere Richtung entwickeln:

E-Mobilität, Carsharing-Angebote, ein leistungsfähiger ÖPNV, barrierearmer Fußverkehr und ein starkes Radverkehrskonzept werden sich auch in Arnsberg etablieren. Die entsprechende Weichenstellung hat der Rat bereits in 2015 eingeleitet. Hier der Link zum Masterplan Mobilität 2030

https://www.arnsberg.de/klima/masterplanmob.php

DIE LINKE tritt ein, für die Förderung einer effizienten, umwelt- und sozialverträglichen Abwicklung von Mobilität in unserer Stadt.

SB

Arnsberger Rat hat ein Einsehen

Erfolg der LINKEN in Arnsberg

Beitragsfreie Kindertagesbetreuung für Einkommensgruppe bis 20.000 EUR nun endlich auch bei 45 Std.-Buchung.


Darauf haben Arnsberger Eltern lange warten müssen. Dreimal hat die Linksfraktion im Rat diese Forderung bereits erhoben.
Am 16.10.2014, 04.12.2014 und zuletzt mit dem Antrag vom 06.12.2018.
Nun hatte der Rat endlich ein Einsehen und beschloss einstimmig die nötige Satzungsänderung.

Aktuelle Meldungen

MW

Arnsberger Gymnasium bekommt Unisex-Toilette

Als erste weiterführende Schule in Arnsberg wird das Franz-Stock-Gymnasium im 3. Quartal 2020 ein „WC-divers“ erhalten. Eine vorhandene, barrierefrei ausgebaute Toilette soll hierfür eigens umgewidmet werden. Dies teilte die Verwaltung am 11.03.20 im Schulausschuss mit (Drs. 38/2020). Vorausgegangen war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die... Weiterlesen


SB

Treffen der Agenda 21 zur Reaktivierung der Röhrtalbahn

(v.l.) Stefan Weh, Kreisvorsitzender vom VCD HSK, Werner Ruhnert, Fraktionsvorsitzender die LINKE Arnsberg und Rainer Fischer von der Lokalen Agenda 21 zur Reaktivierung der Röhrtalbahn. In der gestrigen Sitzung in der LNU in Hüsten wurde ausgiebig über den Rückzieher der Kreistagsfraktion der CDU diskutiert und dieser zur Kenntnis genommen. Weiterlesen


SB

Antrag Unisex-Toiletten in Arnsbergs öffentlichen Gebäuden

DIE LINKE fordert Machbarkeitsprüfung von Unisex-Toiletten Weiterlesen


CT

Antrag der LINKEN trägt Früchte

Die WR hätte auch gern darauf hinweisen können, dass es DIE LINKE Ratsfraktion in Arnsberg war, die mit ihrem Antrag „Stromsperren vermeiden“ vom 07.06.2016 dieses Projekt initiiert hat. Damit gehört dieses Projekt zu den wesentlichen Einzelposten in der Erfolgsbilanz der LINKEN in Arnsberg. Grundsätzlich hält DIE LINKE Arnsberg JEDE Stromsperre... Weiterlesen


CT

Ideenpapier zum Stadtteil Moosfelde

Wie kann man das Zentrum von Moosfelde stärken? Wir stellen uns vor, dass man in dem zum Großteil leerstehenden Gebäudekomplex im Moosfelder Ring z.B. ein Seniorenwohnheim in Kombination mit Tagespflege und betreutem Wohnen oder ähnlichem errichten kann. Durch die Größe des Geländes und der guten Bausubstanz der vorhandenen Immobilie besteht hier... Weiterlesen