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Arnsberger Elterninitiative will sich nachhaltig einbringen

Arnsberger Elterninitiative will sich nachhaltig einbringen

Nach Debatte um Kita-Beiträge soll auch über U3 und mit Land über das KiBiz gesprochen werden. Bürgerantrag bleibt eine Option

Von Martin Haselhorst

Arnsberg. Die Elterninitiave „gegen zu hohe Kita-Beiträge in Arnsberg“ kündigt an, sich über das jetzt politisch diskutierte Thema Reform der Kita-Beiträge hinaus einzubringen. „Wir werden uns auch noch mit dem KiBiz beschäftigen“, so Tomislav Babic, „wir werden unser Anliegen auch nach Düsseldorf tragen“.

Was mit Protest nur gegen zu hohe Kita-Beiträge begann, ist längst zu einer Debatte über sämtliche Themen der vorschulischen Kindertagesbetreuung geworden. U3, Tagespflege und das vom Land NRW verantwortete Kinder- und Bildungsgesetz (KiBiz) mit seinen unflexiblen Buchungsvorgaben fließen nun mit ein. Die Arnsberger Initiative, die sich in der Facebook-Gruppe „Kita-Abzocke in Arnsberg - gemeinsam wehren wir uns“ organisiert hat, hat bereits mit dem Landeselternbeirat Kontakt aufgenommen. „Der steht voll hinter uns“, sagt Babic.

Unterdessen warten alle gespannt auf den Reformvorschlag der Kita-Beitragsstaffelung, der von Bürgermeister Hans-Josef Vogel angekündigt worden ist. Das Thema steht am Mittwoch um 17.30 Uhr im Ausschuss für Schule und Familie auf der Tagesordnung.

„Mit allen Parteien etwas ändern“

„Wir sind weiterhin bereit, mit allen Parteien gemeinsam etwas zu ändern, aber nicht auf Kosten einer Umverteilung innerhalb der Gebührentabelle!“, sagt Mitinitiator Dennis Sevignani. Elternbeiträge müssten sofort für alle Einkommensgruppen gesenkt werden. „Vom Ziel der kostenlosen Betreuung ab 2017 weichen wir nicht ab!“, so Sevignani.

Nach dem „Runden Tisch“ hat sich die Arnsberger Politik intensiv mit der Initiative auseinandergesetzt. Gespräche mit der Ausschussvorsitzenden Nicole Jerusalem (CDU) hat es ebenso gegeben wie mit Klaus Kaiser (CDU), Elena Segalen und Harald Kaufung (SPD) sowie Christin Thielemann (Linke). „Wir haben der Politik die Hand gereicht und sie wurde von den meisten entgegengenommen“, sagt Tomislav Babic.

Er wartet nun auf detaillierte Zahlen und Daten aus dem Rathaus, um eine fundierte eigene Beitragstabelle vorzuschlagen. Diese soll in einem Bürgerantrag eingearbeitet werden, der in jedem Fall gestellt werden soll, wenn die Initiative die von der Verwaltung vorgeschlagene Reform als nicht ausreichend empfindet.