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Inklusion: Stadt darf Diskriminierung nicht dulden

 

Bürgerinnen und Bürger mit einer Schwerbehinderung, die auf eine Begleitperson angewiesen sind müssen sich beim Besuch von Veranstaltungen darauf verlassen können, dass der Begleitperson kostenfreier Zutritt gewährt wird.

Wie uns Erfahrungsberichte Betroffener zeigen, ist das in unserer Stadt leider noch immer keine Selbstverständlichkeit. Zumindest bei Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten hat es die Stadtverwaltung selbst in der Hand, mit dem jeweiligen Veranstalter eine verbindliche Regelung zu treffen damit derartige Diskriminierungen unterbleiben.

DIE LINKE hat daher jetzt beantragt, eine entsprechende Klausel in die Miet- und Benutzungsordnung für Räume der Stadt Arnsberg aufzunehmen.

Ob der Bürgermeister und die Mehrheit im Rat dem Vorschlag der LINKEN folgen wird, ist jedoch noch ungewiss.

Es geht nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit. Schließlich gibt es zum Thema „Inklusion“ bereits einen Ratsbeschluss vom 11.03.2015. Zitat: Der Rat unterstützt die Verwaltung, diesen Weg fortzusetzen und im Rahmen der laufenden Arbeiten der Verwaltung die größtmögliche Verwirklichung der Inklusion im Sinne des Abbaus von Barrieren jeglicher Art zur Ermöglichung der Teilnahme am örtlichen Gemeinwesen bis hin zur Selbstverwirklichung in der sozialen Gemeinschaft zu erreichen (Stadt für alle - Stadt der Vielfalt).

Im Übrigen spricht das seit 2003 geltende und im Juni 2016 weitgehend neu gefasste Behindertengleichstellungsgesetz zu diesem Thema eine deutliche Sprache: Die Träger öffentlicher Belange dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren und haben in ihrem Verantwortungsbereich Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass es zu Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen kommt. (§ 2 Abs. 2 BGG NRW)


Es reicht also nicht aus, auf freiwillige Verantwortungsübernahme durch den Veranstalter zu setzen.

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