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Fachausschuss befürwortet Antrag der LINKEN zur Vermeidung von Stromsperren

Am 07. Juni 2016 beantragten wir, Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren zu ergreifen. Angestrebt wird, dass Sozialleistungsempfänger zukünftig eine freiwillige Einwilligungserklärung unterzeichnen, um einen rechtzeitigen Daten- und Informationsaustausch zwischen dem Stromversorger und dem Sozialamt/Jobcenter zu ermöglichen, damit durch frühzeitige Hilfsangebote bei Zahlungsrückständen (z. B. Gewährung eines Darlehns, Ratenzahlungsvereinbarungen, Vermittlung in die Schuldnerberatung, Teilnahme am „Stromsparcheck“) drohende Stromsperren künftig vermieden werden können.

Der Antrag wurde nun im zuständigen Fachausschuss beraten.

Vertreter der Verwaltung bestätigten, dass auch in Arnsberg steigende Zahlen von durchgeführten Stromsperren zu verzeichnen seien.

Nach eingehender Diskussion befürworteten die Ausschussmitglieder den in unserem Fraktionsantrag vorgeschlagenen Lösungsansatz zur Vermeidung von Stromsperren und beauftragte die Verwaltung, diesbezüglich kurzfristig Kontakt zu den hiesigen Stadtwerken aufzunehmen.

Die Stadtwerke signalisierten im Gespräch mit unserer Fraktion bereits Kooperationsbereitschaft während die RWE als Grundversorger eine erste Kontaktaufnahme der Verwaltung bereits zurückgewiesen hatte.

Wir empfehlen darum allen, denen die ständig steigenden Energiepreise Probleme bereiten dringend,

1. sich zukünftig von den Stadtwerken versorgen zu lassen und

2. gegenüber dem Sozialamt/Jobcenter dem Informationsaustausch mit dem Versorger zuzustimmen.

 

Den kompletten Text aus der Niederschrift des Fachausschusses lesen Sie hier unter TOP 6.

 

 

 

Nachtrag vom 29.11.2016:

Neuer Sachstand: in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, allgemeine Bürgerdienste und bürgerschaftliches Engagement am 07.11.2016 berichtete Herr Melchert (Fachbereichsleitung allgemeine und soziale Bürgerdienste):

 

"..., dass das in der Sozialausschusssitzung am 15.09.2016 initiierte Gespräch des Jobcenters mit den örtlichen Stadtwerken am 06.10.16 stattgefunden hat. Es sei sehr konstruktiv verlaufen, so dass mit den Stadtwerken eine Vorgehensweise in Anlehnung an das in der Stadt Saarbrücken erfolgreich praktizierte Modell -dem Fraktionsantrag entsprechend- erreicht werden konnte. Auch die RWE habe inzwischen Gesprächsbereitschaft signalisiert. Zum Ergebnis wird später berichtet."

 

 

 

 

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