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Pressemitteilung: Mehrbelastung von ca. 75.000 Euro für den Arnsberger Haushalt

Die rot-grüne Landesregierung will das ehrenamtliche Engagement in der Politik fördern. Dementsprechend wurde, auch mit Stimmen von CDU und FDP, der Paragraf 46 der Gemeindeordnung angepasst.

Seit dem 1. Januar dieses Jahres erhalten die Vorsitzenden der 22 Fach- und Bezirksausschüsse des Rates der Stadt Arnsberg in der Folge eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 285,60 Euro je Monat – eine Mehrbelastung von ca. 75.000 Euro für den Arnsberger Haushalt.

Aus Sicht der Fraktion von Die Linke ist dies in Zeiten klammer Stadtkassen eindeutig zu viel.

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg fordert den Verzicht der Aufstockung der Bezüge für die Ausschussvorsitzenden.

Innerhalb von fünf Jahren würde dies eine erhebliche Entlastung für die Stadtkasse mit einem Umfang von knapp 375.000 Euro bedeuten.

„Für die Vorsitzenden von Ausschüssen besteht aus Sicht der Fraktion kein erheblicher Mehraufwand, der eine solche zusätzliche Entschädigung rechtfertigt. Die Sitzungen werden doch überwiegend von der Verwaltung vor- und nachbereitet. Die Stadt kann hier, auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage, ein Zeichen setzen. Die großen Fraktionen, die überwiegend die Vorsitzenden stellen, sind also bereits besser ausgestattet worden.“ so Werner Ruhnert, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Ruhnert weiter: „Eine Stärkungspaktkommune, die finanziell nicht in der Lage ist, z.B. KiTa-Gebühren zu senken, sollte nicht dazu gedrängt werden, derartige Summen zum Wohle weniger Kommunalpolitiker aufzubringen. Wenn die Landesregierung die Demokratie stärken möchte, was durch diese Erhöhung beabsichtig wird, ist DIE LINKE der Meinung, dass Demokratiestärkung dann funktioniert, wenn man das z.B. den sachkundigen Bürgern zukommen ließe. Bürgernahe Politik geht anders.“

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