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Verzicht auf zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Seit Jahresbeginn sollen Vorsitzende von Ratsausschüssen in Arnsberg fast 300 Euro im Monat zusätzlich erhalten - so beschlossen es SPD, GRÜNE und CDU auf Landesebene. DIE LINKE findet das nicht gerechtfertigt und beantragt eine Änderung der Hauptsatzung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die kommende Ratssitzung melden wir den folgenden TOP an:

Änderung der Hauptsatzung

hier: keine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Unser Antrag lautet, der Rat möge beschließen,

die Hauptsatzung der Stadt Arnsberg wird bezüglich der Zahlung von Aufwandsentschädigungen dahin gehend geändert, dass die Auschussvorsitzenden aller Fach- und Bezirksausschüsse der/dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses gleichgestellt sind.

Begründung

Mit der letzten Änderung der Entschädigungsverordnung NRW (durch Verordnung vom 30. November 2016 (GV. NRW. S. 1036), in Kraft getreten am 1. Januar 2017) ist erstmals vorgesehen, dass auch Ausschussvorsitzende mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe des 1-fachen Satzes erhalten. Den Räten bzw. Kreistagen ist es freigestellt, über die Hauptsatzung zu regeln, welche Ausschüsse neben dem Wahlprüfungsausschuss von dieser Regelung ausgenommen werden.

In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation unserer Stadt und der Tatsache, dass diese Ausweitung der EntschVO eine jährliche Mehrbelastung des Haushalts von ca. EUR 75.000 darstellt, halten wir es für dringend geboten, die Hauptsatzung der Stadt Arnsberg dahin gehend zu ändern, dass die Vorsitzenden aller Fach- und Bezirksausschüsse nicht anders behandelt werden als vor der Neufassung der EntschVO.

Finanzielle Auswirkung

Einsparung von jährlich ca. EUR 75.000

(EUR 285,60 x 12 Monate x 22 Fach- und Bezirksausschüsse = EUR 75.398,40)

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