Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

CT

"Wasser predigen und Wein trinken"

Seit dem 1. Januar dieses Jahres erhalten die Vorsitzenden der 22 Fach- und Bezirksausschüsse des Rates der Stadt Arnsberg in der Folge eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 285,60 Euro je Monat – eine Mehrbelastung von ca. 75.000 Euro für den Arnsberger Haushalt.

Aus Sicht der Fraktion von DIE LINKE ist dies in Zeiten klammer Stadtkassen eindeutig zu viel.

"Eine Stärkungspaktkommune, die finanziell nicht in der Lage ist, z.B. KiTa-Gebühren zu senken, sollte nicht dazu gedrängt werden, derartige Summen zum Wohle weniger Kommunalpolitiker aufzubringen." so Werner Ruhnert.

„Bei der Abstimmung über unseren Antrag im Rat waren u.a. 16 Ratsmitglieder beteiligt, die gleichzeitig auch Ausschussvorsitzende sind. Da muss man sich mal die Frage stellen, wann eigentlich Befangenheit eintritt.

Ich weise nochmals darauf hin, dass es Ausschüsse in der Stadt Arnsberg gibt, welche zwei mal im Jahr tagen, das bedeutet einen Zeitaufwand von maximal 10 Stunden. Dies wird mit zusätzlichen 3.400€ im Jahr entschädigt.

Dass die gleichen Politiker über Politikverdrossenheit nachdenken, wobei man hier von „Wasser predigen und Wein trinken“ in Vollendung sprechen muss, bringt uns zu dem Schluss, dass wir dieses Thema weiter verfolgen werden.“ so Ruhnert weiter.

Verwandte Nachrichten

  1. 21. März 2017 Zusätzliche Aufwandsentschädigung ist kaum zu rechtfertigen
  2. 16. Februar 2017 Pressemitteilung: Mehrbelastung von ca. 75.000 Euro für den Arnsberger Haushalt