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Zusätzliche Aufwandsentschädigung ist kaum zu rechtfertigen

 

Dies ist nach wie vor die Position der Fraktion DIE LINKE.

"Warum soll in der Stadt Arnsberg nicht möglich sein, was in anderen Kommunen und nicht zuletzt im Kreistag des Hochsauerlandkreises geht?" hinterfragt Werner Ruhnert die Argumentation unseres BM aus der letzten Ratssitzung.

 

Hier der Bericht der WR, vom 18.03.2017:

Presseartikel: Stadt zahlt 37 000 Euro Sitzungsgelder im Jahr

"Der Antrag der Partei „Die Linke“ zu zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende im Rat der Stadt Arnsberg hat die Diskussion um Sitzungsgelder der Kommunalparlamentarier wieder angefacht.

Künftig sollen im Jahr gemäß einer übernommenen NRW-Verordnung rund 75 000 Euro dafür fließen. Schon jetzt zahlt die Stadt jährlich rund 37 000 Euro Sitzungsgelder an ihre Politiker. Die hatten aber auch ein strammes Programm zu absolvieren.

Die „Top 3“ der häufigsten Gäste bei Rats- und Ausschusssitzungen im Jahr 2016 sind Peter Blume (CDU), Werner Ruhnert (Linke) und Gisela Schulte (CDU).

Jeweils 27 Sitzungen besuchten sie im Vorjahr. Es folgen der nun erkrankte Werner Frin (26 Sitzungen), der zugleich dienstältester Ratsherr in Arnsberg ist, und Thomas Wälter (Grüne).

Komplett ausgesetzt bei den Ratssitzungen hatte im Vorjahr der jetzt fraktionslose Gerd Stüttgen (ehemals SPD). Er hatte sein Mandat wegen eines gegen ihn laufenden juristischen Verfahrens ruhen lassen, nimmt jetzt aber wieder an Sitzungen teil. Groß sparen konnte die Stadt dadurch übrigens nicht. Nur 255 Euro sparte die Stadt, weil Ratsmitglieder ihre Sitzungen nicht besuchten. 

47 Ratsmitglieder wurden im vergangenen Jahr zu vier großen Ratssitzungen eingeladen. Denen vorangegangen sind 31 diverse Fachausschuss-Sitzungen sowie 32 Bezirksausschuss-Sitzungen. Hier werden vielfach schon Vorentscheidungen gefällt, die dann in den Ratssitzungen nur noch abgenickt werden müssen.

Kleineren Fraktionen ist es aus personellen Gründen kaum möglich, in allen Ausschüssen mit Ratsmitgliedern oder sachkundigen Bürgern vertreten zu sein.

Beschäftigt haben sich die Arnsberger Kommunalpolitiker in den Gremien mit 150 Beschlussvorlagen - darunter 20 im nicht-öffentlichen Teil - zu den verschiedensten Themen. „Wieviel Papier wir dafür bedruckt haben, lässt sich nicht beziffern“, so Stadtsprecherin Stephanie Schnura. Mehr und mehr greifen die Fraktionen aber ohnehin auf digitale Dokumente zurück."

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